Unsere Fragen:

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, bis 2030 Wohnungslosigkeit in der EU abzuschaffen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland das Ziel der Europäischen Union erreicht? Welche Maßnahmen werden Sie dafür umsetzen?

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Recht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, sehen wir GRÜNE als eine sehr wichtige Aufgabe an. Wir haben das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen, fest im Blick. In unserem Antrag „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen“ (BT-Drs. 19/7734) haben wir die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen skizziert. Dazu gehören ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, eine wirkungsvolle Primärprävention, damit Obdachlosigkeit erst gar nicht entsteht, die Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum, Sekundärpräventionsmaßnahmen bei drohender Wohnungslosigkeit (z.B. Zwangsräumungen verringern) und die unbürokratische finanzielle Absicherung der Betroffenen.

CDU/CSU

Staatlich geplanter und kontrollierter Wohnungsbau führt nicht zu mehr bezahlbarem, menschenwürdigem Wohnraum. Was wir brauchen, ist aus Landes- und Bundesmitteln geförderter Sozialwohnungsbau und dazu Anreize für mehr Wohnungsbau, besonders in überhitzten Gebieten. Einen Mietendeckel lehnen wir ab, er hat in Berlin das Gegenteil bewirkt und zu weniger Wohnungsneubau geführt. Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Beim sozialen Wohnungsbau werden wir mit den Ländern erörtern, ob sie zu jedem Bundes-Euro mindestens einen Euro zugeben und zweckgebunden einsetzen.

DIE LINKE

Wohnungslosigkeit ist ein Skandal, den sich ein reiches Land wie Deutschland nicht leisten darf. DIE LINKE hat bereits vor Jahren ein umfassendes Konzept zur Abschaffung der Wohnungslosigkeit vorgelegt, wie es das EU-Parlament jetzt fordert. Durch ein öffentliches Wohnungsprogramm über 15 Milliarden Euro im Jahr wollen wir bis zu 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Zusätzlich sehen wir Mittel für 130 00 kommunal / genossenschaftliche Wohnungen vor. Das Wohngeld sowie die Leistungen für die Kosten der Unterkunft wollen wir erhöhen und EU-Bürger:innen zugänglich machen, den Spielraum für Mieterhöhungen wollen wir einschränken. Lücken im Kündigungsschutz, etwa bei Mietschulden und bei Eigenbedarfskündigungen, wollen wir schließen und Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen, das wollen wir ins Grundgesetz aufnehmen. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, um ein flächendeckendes Netz von Präventionsstellen gegen den Wohnungsverlust zu schaffen und Programme umzusetzen, die Menschen nach dem Prinzip "Housing First" von der Straße holen.

FDP

Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.

SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Insbesondere Menschen, die in Obdachlosigkeit abgerutscht sind, müssen wir als Gesellschaft nachhaltig helfen. Zu der Bereitstellung einer Unterbringung sind in der Regel die Kommunen verpflichtet. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit stellt Metropolen vor große Herausforderungen, da es bereits heute zu wenig Wohnraum gibt.

Die Bundesregierung hat erstmals eine bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse werden sozialpolitische Maßnahmen zielgenauer gestaltet sowie Länder und Kommunen dabei unterstützt, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Die Daten werden darüber hinaus dazu beitragen, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung zu verbessern.

Ab 2022 wird es eine zentrale Statistik über wohnungslose Menschen geben, die in Gemeinschafts- oder Notunterkünften untergebracht sind. Der Wohnungslosenbericht wird künftig alle zwei Jahre veröffentlicht, erstmals im Jahr 2022. Zu den Ergebnissen dieser Erhebung müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen, damit niemand in Deutschland auf der Straße leben muss.

Unsere Fragen:

Aktuell sind ca. 678.000 Menschen ohne Wohnung. Die Pandemie hat die prekäre Situation noch verschärft. Wie können Sie bewirken, dass Wohnraum geschaffen und die Enge in Sammelunterkünften reduziert wird? Wie werden Sie medizinische Hilfen auch für nicht Krankenversicherte zugänglich machen?

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Neben dem Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen wir GRÜNE Menschen vor Verdrängung und Wohnungsverluste durch steigende Mieten schützen, mit einer starken Mietpreisbremse und regionalen Mietobergrenzen, so dass die Miete nicht stärker als 2,5% im Jahr steigt, innerhalb der ortsüblichen Miete. Eine Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug soll durch zeitnahe Nachzahlung der Miete geheilt werden können. Außerdem wollen wir mit einem Gesetz und einem Förderprogramm Neue Wohngemeinnützigkeit eine Million günstige Mietwohnungen neu schaffen und sichern. Diese sollen auch für Menschen die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, zugänglich sein. 

Wir GRÜNE wollen einen individuellen lebenslangen Krankenversicherungsanspruch für alle. Menschen, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, wären beitragsfrei versichert. Bis es soweit ist, wollen wir auch die Rückkehr von Menschen mit Beitragsschulden in einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz erleichtern. Darüber hinaus muss auch die ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie die zwischen Bund und Ländern intensiviert werden, um den häufig komplexen Hilfebedarfen der betroffenen Menschen gerecht zu werden. Insbesondere wohnungslose Menschen ohne Krankenversicherung benötigen niedrigschwellige medizinische Versorgungsangebote. Hierbei kommt es auf die enge Vernetzung und Kooperation verschiedener Hilfesysteme und gesundheitlicher Professionen an.

CDU/CSU

Der beste Weg, überfüllten Unterkünften entgegenzuwirken, ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, sondern packen mit Neubau das Problem an der Wurzel.

In Deutschland gilt seit 2009 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im Jahr 2019 noch 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Unser Ziel ist es, die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung weiter zu senken. Hierzu wurden in der Vergangenheit verschiedene gesetzliche Regelungen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Vor diesem Hintergrund ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Zahl der nichtversicherten Personen in Deutschland weiter abnimmt.

DIE LINKE

Wohnungslose Menschen brauchen günstige Wohnungen, die in den vergangenen Jahren durch Mieterhöhungen, auslaufende Sozialbindungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen weggefallen sind. Die Ursachen dieser Vernichtung günstigen Wohnraums wollen wir durch einen bundesweiten Mietendeckel, durch dauerhafte Sozialbindungen im Rahmen einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und durch ein Umwandlungsverbot in angespannten Wohnungsmärkten beseitigen. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild soll gleichzeitig den Bau günstiger Wohnungen ankurbeln. Sammelunterkünfte sind nie eine Lösung für das Problem der Wohnungslosigkeit - in der Pandemie wurden sie zur realen Gefahr. Deshalb haben wir die Auflösung solcher Unterkünfte gefordert, um die Menschen in Hotels oder beschlagnahmten leerstehenden Wohnungen unterzubringen. Masken, Tests und Impfungen muss die öffentliche Hand in ausreichendem Maße bereitstellen, ebenso wie eine verbesserte und auch aufsuchende Gesundheitsversorgung.

FDP

Die Wohnkostenkrise ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. In unserer Offensive für bezahlbaren Wohnraum setzen wir uns deshalb dafür ein, dass endlich mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 02. April 2019 „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“). Denn wir können den Wohnungsmangel nicht wegregulieren, wir müssen ihn beheben. Mehr als 20.000 staatliche Vorschriften, Normen und Regelungen sind etwa immense Baukostentreiber, die wir dringend angehen müssen. Denn günstiger Bauen bedeutet auch, günstiger zu wohnen. Wir Freie Demokraten fordern daher einen Baukosten-TÜV, der alle neuen Gesetze, Vorschriften und Normen auf ihre Auswirkungen bezüglich der Wohnkosten prüft.

Wir Freie Demokraten wollen zudem für Menschen mit niedrigem Einkommen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum schaffen. Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung an der potentiellen Mieterin beziehungsweise am potentiellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.

Den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung wollen wir grundsätzlich für alle in Deutschland lebenden Menschen ermöglichen. Dazu gehört Aufklärung zu Rückkehrmöglichkeiten in die gesetzliche oder private Krankenversicherung. Das ist für uns der richtige Weg. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung für nicht krankenversicherte Menschen darf nicht zulasten der Versichertengemeinschaft in der GKV gehen. Hier wollen wir an den bewährten Zuständigkeiten festhalten.

SPD

Gerade in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie ist weiterhin ein entschlossenes Vorgehen erforderlich. Wir wollen eine flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen voranbringen. Die sehr hohen Erfolgsquoten dieser Projekte ermöglichen die Rückkehr in die eigene Wohnung.

Housing-First bedeutet, dass Obdachlose dezentral, ohne Vorbedingungen eine Wohnung (mit eigenem Mietvertrag) erhalten und nach dem Einzug sozialarbeiterische Unterstützung in Anspruch nehmen können. Im Gegensatz zu anderen betreuten Wohnformen entkoppelt Housing-First das Mietverhältnis vom Unterstützungsangebot und setzt für den Bezug der eigenen Wohnung keine Bewährung in vorangehenden Hilfemaßnahmen voraus.

Unsere Fragen:

Unabhängige Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und polizeilichem Fehlverhalten werden seit Jahren von den Menschenrechtsorganisationen in Deutschland eingefordert. Welche Schritte werden Sie bis wann unternehmen, um unabhängige Beschwerdestellen einzurichten?

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen. Wir haben dazu im Bundestag schon mehrfach Gesetzesinitiativen vorgelegt. Die Koalitionsmehrheit hat sie bislang abgelehnt. Die von uns vorgeschlagene Stelle soll als Ansprechpartner*in für Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stehen, zum Beispiel bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen. Sie soll die Möglichkeit bieten, Missstände und Fehler im Hinblick auf die Arbeit der Polizei mitzuteilen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Wie kaum eine andere Institution steht die Polizei in direktem Kontakt mit den Menschen und übt das Gewaltmonopol des Staates aus. Damit trägt sie eine besondere Verantwortung. Die Arbeit einer/eines Polizeibeauftragten macht Polizeiarbeit transparent. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und schützt zugleich die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen. 

CDU/CSU

CDU und CSU stehen fest an der Seite derjenigen, die täglich alle Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu verteidigen. Unsere Polizistinnen und Polizisten genießen zu Recht besonders großes Vertrauen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Es gibt bereits Ombudsleute bei den Landespolizeien, den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sowie auch die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes. Darüber hinaus sehen wir keinen Anlass, weitere Beschwerdestellen einzurichten. Ziel muss es sein, eine Kultur in der Polizei zu leben, um vertrauensvoll miteinander umzugehen. Bei schwerwiegenden Verfehlungen ihrer Kollegen müssen Polizistinnen und Polizisten wachsam sein und handeln. Wir müssen auch weiter daran arbeiten, dass die Fehlerkultur in der Polizei noch besser wird. Bei Vergehen muss rasch aufgeklärt werden, disziplinarrechtliche Maßnahmen müssen ausgeschöpft und auch strafrechtliche Konsequenzen müssen geprüft und ggfs. ergriffen werden.

DIE LINKE

Die Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt*innen! Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden

Die Einrichtung von Polizeibeauftragten, die Fällen von Polizeigewalt und diskriminierendem Verhalten nachgehen sollen, ist eine unserer zentralen Forderungen im Bereich Bürgerrechte und Polizei. Konzepte liegen vor, in Berlin sind wir an der Einrichtung einer solchen Stelle als Regierungspartei beteiligt. Auch auf Bundesebene können wir damit sofort loslegen!

FDP

Wir Freie Demokraten wollen das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken. Zu diesem Zweck wollen wir die bereits bestehende Vertrauensstelle bei der Bundespolizei ausbauen und ermöglichen, dass sich künftig auch Bürgerinnen und Bürger mit Kritik und Hinweisen auf Fehlverhalten an die Vertrauensstelle wenden können. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, einen Beirat "Innere Führung" bei der Polizei zu etablieren, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt und abgestellt werden. 

SPD

Auch eine Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter des Bundes als Anlaufstelle für Bürger:innen sowie Polizeibeamt:innen kann ein geeignetes Mittel sein, um verlorengegangenes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Hierzu wollen wir die Erfahrungen mit bereits erfahrenen Beauftragten in Bund und Ländern auswerten, sowie die Hell- und Dunkelfeldforschung weiter vorantreiben.

Unsere Fragen:

Für Soziale Arbeit ist eine Vertrauensbeziehung zu Adressat*innen unerlässlich. 

Wie bewerten Sie das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen? Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Sozialen Arbeit ein Zeugnisverweigerungsrecht gilt?

Hinweis: Informationen zum Zeugnisverweigerungsrecht sind auf der Seite des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zu erhalten: www.zeugnis-verweigern.de

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE sehen ebenfalls eine Vertrauensbeziehung zu Adressat*innen als unerlässlich für Soziale Arbeit. Wir wollen deshalb die Ergänzung der Strafprozessordnung um ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende in Fachberatungsstellen. Dazu sind wir auch im Bundestag aktiv geworden, zuletzt in unserem - von der Regierungskoalition abgelehnten - Änderungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.  

CDU/CSU

Wir sind der Auffassung, dass die Tätigkeit von Sozialarbeitern in den Arbeitsfeldern mobiler Jugendarbeit, Reintegration gewaltbereiter junger Menschen und bei der Beratung von Gewaltopfern ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Klienten voraussetzt. Im Sinne einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung ist der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten in Strafprozessen jedoch auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Eine Einschränkung der möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung kommt daher nur bei Vorliegen ganz besonders wichtiger Interessen in Betracht. Diese sind bei der Tätigkeit der Beratungsstellen nach Paragraf 53 Absatz 1 Nr. 3b Strafprozessordnung gegeben.

DIE LINKE

Sozialarbeiter*innen sind - ebenso wie die psychologischen Psychotherapeuten - in die zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger*innen in §53 StPO aufzunehmen. Die im Bundesdatenschutzgesetz aufgenommene Regelung, dass Mitarbeiter von Projekten in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft personenbezogene Informationen an Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, wollen wir wieder streichen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Sozialarbeiter*innen und ihrer Klientel muss umfassend geschützt werden.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen, die sich in einer schwierigen Situation oder in einer Notlage befinden, ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten hierbei eine herausragende Arbeit für die Gesellschaft. Für die effektive Arbeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ist es unerlässlich, dass die Adressaten darauf vertrauen können, dass ihre Angaben auch mit der nötigen Sorgfalt und Vertraulichkeit behandelt werden.

Hinsichtlich der Aufnahme der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Anwendungsbereich des § 53 StPO ist zunächst festzustellen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber nicht freigestellt ist, den Kreis der aus Berufsgründen zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Belieben zu erweitern. Zwar steht ihm ein gewisser Handlungsspielraum zu. Dieser ist jedoch auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen, um eine möglichst uneingeschränkte Wahrheitsermittlung im Strafprozess nicht zu gefährden.

Wir Freie Demokraten halten es für sinnvoll zu prüfen, ob die Vertraulichkeitsbeziehungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu ihren Adressaten durch § 203 Abs. 1 Nr. 6 StPO (bzw. durch die punktuelle Berücksichtigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in § 53 Abs. 1 Nr. 3a und 3b StPO) sowie verfassungsunmittelbare Zeugnisverweigerungsrechte im konkreten Einzelfall hinreichend geschützt sind und, falls nein, inwiefern ein pauschales oder auf bestimmte Tätigkeitsbereiche begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht eine sinnvolle Ergänzung des § 53 StPO darstellen könnte.

SPD

Sozialarbeiter*innen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Beratung und Betreuung von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Ein belastbares Vertrauensverhältnis ist dabei die Grundlage für eine sachgerechte Beratung. Das Herstellen eines Vertrauensverhältnisses ist schwierig, wenn Betroffene damit rechnen müssen, dass intimste Äußerungen und Gedanken vor Gericht landen könnten. Aber: Jede Ausdehnung des strafprozessualen ZVR auf neue Personengruppen schränkt die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden ein. Das BVerfG hat wiederholt das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess hervorgehoben und die Aufklärung schwerer Straftaten als wesentlichen Auftrag des Rechtsstaats bezeichnet. Vor einer Entscheidung für oder gegen ein Zeugnisverweigerungsrecht ist daher eine sorgfältige Abwägung erforderlich, um den Erfordernissen des BVerfG gerecht zu werden. Die zuständigen Arbeitsgruppen stehen der Prüfung grundsätzlich wohlwollend gegenüber.

Unsere Fragen:

Menschen, die auf dem Land leben sind aufgrund der schlechteren Infrastruk-tur bezüglich Mobilität, Digitalisierung, Bildungs-/ Jugendhilfeeinrichtungen, strukturell benachteiligt. Wie wollen Sie den ländlichen Raum stärken? Welche Maßnahmen werden zum Abbau der Benachteiligung getroffen?

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dem Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse bundesweit stehen strukturelle Benachteiligungen (nicht nur) in den ländlichen Räumen entgegen. Unser Ziel ist es, die Förderung im Bereich Daseinsvorsorge effektiver zu gestalten und die Kommunen bedarfsgemäß auszustatten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet nicht Gleichmacherei: Damit sich die Menschen einbringen und ihren Ort nach ihren Bedürfnissen gestalten können, brauchen die Kommunen Know-How und finanzielle Handlungsspielräume. Wir GRÜNE treten für eine Stärkung demokratischer Strukturen überall ein und schlagen Regionalbudgets vor, die von den Menschen vor Ort verwaltet werden. So können z.B. Mobilitätsangebote, auch ohne Auto, schnelle Digitalisierung oder zeitgemäße Bildungs- und Jugendhilfeangeboten entwickelt und realisiert werden.

Daher fordern wir die Einführung eine Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“, um ein hohes Niveau der öffentlichen Infrastruktur überall in Deutschland zu sichern. 

CDU/CSU

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, ist eine zentrale Aufgabe für eine funktionierende Gesellschaft. . In unserem Modernisierungsjahrzehnt gehen wir die Herausforderungen an: Vom bezahlbaren Wohnraum über neues Leben in Innenstädten und Dorfkernen, von der Bewahrung der Natur und wirtschaftlicher Entwicklung in allen Regionen bis hin zur guten Nahversorgung, der Einrichtung von Mehrfunktionshäusern mit Angeboten auch für Jugendliche und einer guten Verkehrsanbindung. Wir schaffen Modellregionen mit weniger Bürokratie und guten Bedingungen für Start-Ups. Wir siedeln gezielt Behörden in strukturschwachen Regionen an. Wir richten Heimatagenturen ein, die aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben sollen. Wir stärken Ehrenamt, Sport und Kultur und fördern den Zusammenhalt. Das Verkehrsnetz bauen wir mit Schienen, Straßen und sicheren Radwegen auch auf dem Land aus. Wir investieren 15 Milliarden Euro in schnelles Internet und Gigabitnetze und wir verbessern die medizinische Versorgung mit 5 000 neuen Medizinstudienplätzen, einer höheren Landarztquote und dem Ausbau der Telemedizin.

DIE LINKE

Die Grundlager zur Stärkung Ländlicher Räume liegt in der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies beinhaltet vor allem die (Wieder)Herstellung einer bedarfsgerechten öffentlichen Daseinsvorsorge, um flächendeckend eine gute Versorgung und Zukunftsperspektiven für Jung und Alt zu gewährleisten. Um den unterschiedlichen Standortbedingungen und regionalen Entwicklungschancen gerecht zu werden, benötigt es angepasste Förderstrategien. Der soziale Zusammenhalt soll als Teil der Förderpolitik für den Ländlichen Raum anerkannt und damit eine unbürokratische Förderung des Ehrenamtes möglich werden. Neue Wertschöpfungspotentiale, die sich aus der digitalen Vernetzung ergeben, gilt es durch den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu erschließen. Die Schaffung regionaler Bildungszentren und Hochschulstrukturen, die Entschuldung finanzschwacher Kommunen, der Abbau des kommunalen Investitionsstaus sowie der Aufbau eines leistungsfähigen, bezahlbaren und bedarfsgerechten ÖPNV sind weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Belebung ländlicher Regionen. Mit Rekommunalisierungen, Dezentralisierungen sowie gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten wollen wir ländliche Potentiale erschließen und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen mit einer klugen Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolregionen, mit Investitionen in die Infrastruktur und mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen für einen attraktiven ländlichen Raum sorgen. In vielen Bereichen des ländlichen Raums gibt es mittlerweile handfeste Probleme bei der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie der Mobilfunk- und Breitbandverbindung. Wir Freie Demokraten wollen einen Turbo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zünden, um die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung in Landstädten und Dörfern zu legen. Als Hochtechnologieland braucht Deutschland endlich eine leistungsstarke Mobilfunk- und Breitbandversorgung in der Fläche. Hierfür muss der Ausbau der digitalen Infrastruktur dringend beschleunigt und ausgeweitet werden. Zudem fordern wir eine flexible und bedarfsgerechte Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Als Ergänzung wollen wir eine intelligente Vernetzung öffentlicher und privater Verkehrsträger durch „Seamless Mobility“ und „Ridepooling“. Zusätzlich wollen wir durch integrierte Gesundheitszentren, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden.

SPD

Wir werden zur Stärkung des ländlichen Raums die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verstetigen.

Der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz muss noch stärker die soziale und technische Infrastruktur ausbauen. Mit zusätzlichen Bus- und Bahnverbindungen, einer besseren Mobilfunkversorgung durch staatlich geförderte Mobilfunkmaste, einen schnelleren Breitbandausbau sowie eine bessere Versorgung im Bereich Medizin und Pflege sowie Bildung und Kinderbetreuung wollen wir das Leben in den ländlichen Regionen lebenswert halten und verbessern.

In kleineren Städten und Gemeinden wollen wir gezielt unterstützen, dass zentrale Versorgungsfunktionen erhalten bleibt. Dafür gründen wir im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) als Dreh- und Angelpunkte bestehender und neu zu schaffender Angebote. Die Zentren bauen in ihrer Arbeit auf bestehenden lokalen Angeboten im Bereich der Betreuung, der haushaltsnahen oder auch der medizinischen Dienstleistungen auf, machen diese sichtbar und vermitteln. Sie haben jedoch auch die Aufgabe, fehlende Angebote zu erkennen und Abhilfe zu schaffen.

Mobilität ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Wir werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern - durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken, die insbesondere ländliche Gebiete versorgt haben.

Die zunehmende Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum hat auch vor dem Hintergrund der Pandemie enorme Sorgen bei der Bevölkerung ausgelöst. Wir brauchen ein neues System der medizinischen Versorgung und der Finanzierung. Wir führen wohnortnahe Basis- und Notfallversorgungszentren ein, in denen Ärzt*innen und Therapeut*innen ambulante, stationäre und pflegerische Versorgung anbieten und eng mit Spezial – und Universitätskliniken zusammenarbeiten.

Gerade im ländlichen Raum ist ein schneller Internetanschluss noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Defizite in der Pandemie gesehen und auch die enorme Relevanz für die Lebendqualität: Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügt, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren.

Unsere Fragen:

In Deutschland leben Menschen, die aufgrund von Krieg, Armut und Verfolgung geflohen sind und hier illegalisiert sind. Sie haben erhebliche Unterstützungsbedarfe. Wie bewerten Sie die Situation? Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um ihnen eine Perspektive zu geben und Wege in die Legalität aufzuzeigen?

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Menschen ohne Papiere werden häufig aus rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir GRÜNE wollen insbesondere den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen uneingeschränkt ermöglichen. Gesundheitsversorgung muss für alle gewährleistet sein, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die gesundheitliche Versorgung sollte nicht auf ehrenamtliche Hilfsstrukturen abgeladen werden, deshalb wollen wir den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V regeln. Auch viele Menschen leben mit einer Duldung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit. Neben der Möglichkeit zum „Spurwechsel“ (also dem Wechsel des Aufenthaltsrechts) schaffen wir durch ein Ausbildungsbleiberecht einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen.

CDU/CSU

Die Versorgung von Schutzsuchenden ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss daher reformiert werden. Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht. Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive in unserem Land haben und dauerhaft hier leben werden, wollen wir die Integration fordern und fördern. Dazu gehören zielgruppenspezifische und flexible Angebote beim Spracherwerb, eine gezielte Frühförderung von Kindern und die Verbesserung von Beratungsangeboten in Kitas und Grundschulen. Gezielt wollen wir auch Frauen bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Wir wollen die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern und ein befristetes Programm starten, dass Informationen zu Unternehmensgründungen vermittelt.

DIE LINKE

Das ist ein vielschichtiges Problem, für das es viele Antworten gibt. Am besten wäre es natürlich, wenn Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen, bereits im Asylverfahren einen sicheren Schutzstatus bekommen und gar nicht erst in eine Situation der "Illegalität" geraten. Hier sind wir für eine Ausweitung der asylrechtlich relevanten Fluchtgründe. Aber auch die Prüf- und Entscheidungspraxis des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf der Grundlage geltenden Rechts muss dringend verbessert werden, wie die hohe Zahl rechtswidriger Asylbescheide zeigt. DIE LINKE tritt sowohl für eine Verbesserung der Lebenssituation von illegalisierten Menschen ein (a), als auch für eine stärkere Nutzung von Legalisierungsmöglichkeiten (b). a) Die grundlegenden Menschenrechte müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten. Der Zugang zu medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, zu Schule, zu Arbeitsgerichten usw. muss niedrigschwellig ermöglicht werden, ohne Angst haben zu müssen, bei Inanspruchnahme solcher Leistungen abgeschoben zu werden. Die diesbezüglichen aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten müssen entsprechend aufgehoben werden. b) Menschen in der aufenthaltsrechtlichen "Illegalität" sollten Wege in die "Legalität" aufgezeigt werden. Das gilt besonders für Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben, aber auch, wenn z.B. Kinder betroffen sind. Das kann in Form von Legalisierungsregelungen erfolgen, die meist zentral an der Aufenthaltsdauer anknüpfen, oder aber durch Einzelfallprüfungen, in denen besondere humanitäre Umstände oder persönliche Gründe besser berücksichtigt werden können. Für Letzteres sollte nach unserer Auffassung die bereits bestehende Härtefallregelung nach § 23a AufenthG viel stärker positiv genutzt werden. Wir fordern zudem, dass es Härtefallkommissionen auch auf kommunaler Ebene geben soll, weil die unterstützende Zivilgesellschaft (Nachbarschaft, Schulgemeinschaft, (Sport-) Vereine, Kirchengemeinden, Arbeitsstellen usw.), die mit den jeweiligen Einzelfällen vertraut sind, (mit-) entscheiden können sollen, ob die Menschen ein Bleiberecht erhalten - unabhängig von strengen Einkommensanforderungen oder aufenthaltsrechtlichen Restriktionen, wie es derzeit der Fall ist.

FDP

Wir setzen uns für die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt für gut integrierte Schutzsuchende ein. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen werden. Zudem wollen wir bürokratische Hürden bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, abbauen. Gerade die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit erleichtert aus unserer Sicht auch erheblich die Integration und beschleunigt das Erlernen der deutschen Sprache. 

Besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität, brauchen sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können.

SPD

Bereits in der Vergangenheit hat die SPD wichtige Regelungen durchgesetzt, um Menschen mit Duldung in einen geregelten Aufenthalt zu bringen (z. B. stichtagsunabhängiges Bleiberecht, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung). Diese Regelungen wollen wir weiter ausbauen und darüber hinaus im Rahmen einer Altfallregelung mit Stichtag ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Ausländer, die mindestens seit zwei Jahren Teil unserer Gesellschaft sind und die arbeiten oder z. B. zur Schule gehen, studieren oder eine Ausbildung machen und nicht straffällig geworden sind. Wir wollen auch Menschen ohne Duldung aus der Illegalität holen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dabei ist die Gesundheitsversorgung eines der drängendsten Themen, daher wollen wir Menschen ohne Krankenversicherung mithilfe eines anonymisierten Krankenscheins eine gesundheitliche Versorgung ermöglichen, wie dies beispielsweise in Thüringen bereits erfolgreich praktiziert wird. Darüber hinaus werden wir Wege prüfen, wie wir die aufenthaltsrechtliche Illegalität grundsätzlich vermeiden und beenden können.

Unsere Fragen:

Digitale Medien bestimmen unseren Alltag. Die Prozesse der Digitalisierung haben zu mehr Überwachung und Ökonomisierung von Daten geführt, auch zu neuen Formen sozialer Benachteiligung. Wie werden Sie die Bürger*innen hiervor schützen? Wie stehen Sie zu digitaler Selbstbestimmung als Menschenrecht? 

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Im Zentrum unserer Digitalpolitik stehen die Bürger- und Nutzer*innenrechte. Das hat viele Dimensionen: Wir GRÜNE wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafür einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Digitale Selbstbestimmung heißt auch zwischen Diensten kommunizieren und wechseln zu können. Daher setzen wir Interoperabilität und Datenportabilität gerade bei marktbeherrschenden Unternehmen durch. Medienkompetenz für digitale Selbstbestimmung fördern wir u.a. mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung. Souveräne Verbraucher*innen bedeutet auch, dass die Online-Kündigung so einfach ist wie die Online-Bestellung. Ob Smartphones oder digitale Dienste, wir fordern höchste Datenschutzstandards ab Werk.

CDU/CSU

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen – wenn wir sie aktiv gestalten. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern. So spielen beispielsweise digitale Plattformen eine immer größere Rolle. Das hat sowohl positive Effekte als auch negative. Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als Schnittstellen fungieren und Wachstum befördern. Darum tragen sie aber auch eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb und im Umgang mit den Verbrauchern. Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Digitalwirtschaft. Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten, die einerseits wichtige Grundsätze für alle Plattformen und zusätzlich besondere Regeln für die großen Tech-Giganten festlegen. Die Nutzung personenbezogener Daten darf darüber hinaus nur im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung stattfinden, deren Durchsetzung wir mittels effizienterer Aufsichtsbehörden stärken wollen.

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für ein freies und offenes Internet ein, das allen zur Verfügung steht. Zur digitalen Teilhabe gehört schnelles Internet für alle und natürlich auch, dass die Mindestsicherung die Kosten für Geräte und Internetzugang beinhaltet. Entscheidungen über Sozialleistungsansprüche oder Kreditwürdigkeit dürfen nicht automatisiert getroffen werden. Die Grundrechte müssen auch im Internet gelten: Es muss möglich sein, sich frei zu äußern, ohne dabei überwacht zu werden und zwar weder von Regierungen noch von Unternehmen. Deswegen fordert Die Linke ein Verbot von Staatstrojanern, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Auch personalisierte Werbung lehnen wir ab: Geschäftsmodelle, die darauf basieren, dass vorgeblich kostenfreie Dienste mit Daten bezahlt werden, müssen eingedämmt und reguliert werden. Nutzer*innen müssen immer auch alternative Optionen haben, die einfach zu nutzen und gut erkennbar sind. Auch deswegen fordern wir Plattform-Interoperabilität. Selbstverständlich muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für alle gelten!

FDP

Liberale Digitalpolitik bedeutet Selbstbestimmung über die eigenen Daten. Das ist eines unserer Kernanliegen. So fordern wir ein Recht auf Verschlüsselung, lehnen die digitale Überwachung von Menschen (z.B. über "Staatstrojaner") ab. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen muss auch im digitalen Bereich immer geschützt bleiben. Das ist ein Grundrecht. Dieser Maßstab muss auch für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen gelten. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit liberalen Werten nicht vereinbar. Als grundrechtsschonende Alternative schlagen wir das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren auf richterliche Anordnung vor.

Wir wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken. Hierfür wollen wir die Internetfreiheit und digitalen Menschenrechte zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten machen. Denn die Digitalisierung birgt sowohl neue Chancen für den Schutz der Menschenrechte als auch neue Herausforderungen. Beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter muss Deutschland im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen – insbesondere beim Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet und Verschlüsselung sowie beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung. Zum Schutz der Privatsphäre gehört auch, dass zur Straf- und Zivilrechtsverfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Anonymität aufgehoben werden kann.

SPD

Unsere sozialdemokratische Idee von der digitalen Gesellschaft ist am Gemeinwohl orientiert, an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Gerade in Zeiten des technologischen Wandels braucht es mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein neues Miteinander, wenn die Möglichkeiten, die sich beispielsweise mit sozialen Netzwerken auftun, breit genutzt und die Risiken kollektiv abgesichert werden sollen. Menschen sollen kompetent und selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben. Dazu brauchen sie freien Zugang zu einem schnellen und sicheren Netz, starke Rechte als Bürger, als Verbraucher und Erwerbstätige sowie einen Anspruch auf gute Bildung, ein Leben lang.

Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Alle Bürger*innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen.

Der Einsatz digitaler Technologien kann unterschiedlichen Zielen dienen. Bekanntermaßen ermöglichen sie neue Formen demokratischer Beteiligung ebenso wie Überwachung. Sie können als Instrument der Arbeitserleichterung oder Arbeitsverdichtung wirken. Roboter können menschliche Arbeit verdrängen. Assistenten bieten die Möglichkeit, die Ressourcen der wenigen Fachkräfte besser einzusetzen. Wie kann sichergestellt werden, dass digitale Technologien zum Wohl der Gesellschaft beitragen?

Wir wollen den Menschen im digitalen Wandel die selbstbestimmte Teilhabe an Familienleben, Erwerbsarbeit und gesellschaftlichem Engagement eröffnen. Weiterbildung, rechtliche Rahmenbedingungen und eine verlässliche soziale Absicherung sollen gewährleisten, dass der digitale Wandel in Wirtschaft, Arbeit und Kommunen den Menschen nutzt.

Wir wollen, dass durch den digitalen Wandel mehr Freiheit und keine neuen Diskriminierungen entstehen. Daten- und Verbraucherschutz sowie verlässliche IT-Sicherheit sind wichtige Grundlagen für das Vertrauen und die Akzeptanz jeder weiteren Digitalisierung. Digitale Souveränität, sichere Infrastrukturen und sichere digitale Produkte sind dafür ebenso unerlässlich wie starke und unabhängige Kontrollinstanzen.

Wir wollen, dass die Menschen sich dem steten digitalen Wandel gewachsen fühlen, dass sie kompetent und souverän an der digitalen Welt teilhaben und ihn aktiv gestalten können. Gute und zeitgemäße Bildungsangebote in den Schulen, in beruflicher Aus- und Weiterbildung, an Hochschulen und in der Erwachsenenbildung müssen für alle Menschen offen zugänglich und auch als stete Begleitung im Erwerbsleben zu nutzen sein.

Um eine digitale Selbstbestimmung zu gewährleisten setzen wir also auf verschiedene Aspekte:

- Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar.

- Cybersicherheit und Datenschutz gehören zu den Grundlagen einer erfolgreichen Digitalisierung. Wir werden u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen. Ebenso werden wir Hersteller verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind und dass sie bei den Standardeinstellungen die sicherste Variante wählen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein, für die informationelle Selbstbestimmung. Wir setzen uns daher für gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden ein.

- Das Recht auf Anonymität im Netz ist für die Ausübung der Freiheitsrechte der Bürger*innen im digitalen Raum essenziell. Eine Klarnamenpflicht lehnen wir deshalb ab und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen. Wir prüfen stattdessen weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie die sogenannte "Login-Falle" oder ein digitales Gewaltschutzgesetz (gerichtliches Verfahren zur Beantragung von Accountsperren).

- Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich.

- Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat eine "Überwachungsgesamtrechnung" angemahnt und festgeschrieben, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. Wir werden daher ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.

- Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern.

- Im Bereich der KI setzen wir auf transparente und diskriminierungsfrei angelegte Algorithmen. Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung muss klar und überprüfbar definiert sein. Hierfür brauchen wir eine stringente Regulierung und Aufsicht.

- Wir setzen uns ein für ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und die Befähigung zur digitalen Selbständigkeit aller Generationen ist für uns ein zentrales Ziel, sowie eine entsprechende Infrastruktur und Unterrichtskonzepte

Unsere Fragen:

Durch Drug-Checking können Konsumierende/Dritte sich über den untersuchten Stoff und mögliche Gefahren informieren. Gleichzeitig ist eine Kontaktaufnahme der Drogenhilfe zu den Konsumierenden möglich. Wie steht Ihre Partei zum Drug-Checking? Mit welchen Maßnahmen werden Sie Drug-Checking einführen?

Antworten der Parteien (sofern sie bereits vorliegen):

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen so genanntes Drug Checking ermöglichen. Dabei sollen Konsument*innen, zum Beispiel in Clubs, psychoaktive Substanzen auf gefährliche Inhaltsstoffe oder Beimengungen kontrollieren lassen können. Damit werden die bestehenden gesundheitlichen Risiken dieser Substanzen zu einem Teil eingeschränkt, Vergiftungen oder Überdosierungen reduziert. Wir sehen das als wichtigen Beitrag zur Schadensminderung und wollen auf Bundesebene die nötigen betäubungsmittelrechtlichen Freiräume für solche Angebote schaffen.

CDU/CSU

Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir weiterhin ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg. Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

DIE LINKE

DIE LINKE hat sich seit langem für Drugchecking-Projekte ausgesprochen und sie auch bereits durchgesetzt, etwa im Land Berlin. Drugchecking ist für uns nicht nur eine Möglichkeit, die Gesundheitsgefährdung aufgrund von verunreinigten Drogen zu reduzieren. Es ermöglicht auch, sich ein zuverlässigeres Bild vom Konsumgeschehen zu machen und es erschließt Konsumentengruppen für Präventionsangebote, die ansonsten wenig erreichbar sind (z.B. Clubszene). Daher befürworten wir ausdrücklich auch aufsuchende, mobile Testangebote neben der Testmöglichkeit etwa über Einrichtungen der Drogenhilfe. Auf Bundesebene wollen wir eine gesetzliche Klarstellung im Betäubungsmittelgesetz, dass Drugchecking von den Strafvorschriften ausdrücklich ausgenommen wird. Dies würde es Ländern und Kommunen ermöglichen, entsprechende Initiativen zu starten bzw. zu genehmigen. Zudem fordern wir evaluierte Modellprojekte in Finanzierung des Bundes.

FDP

Drugchecking bietet Chancen und Risiken, diese sollten wir in Deutschland zunächst anhand von Modellprojekten untersuchen. Drugchecking bietet Chancen, da der Gesundheitsschutz der Konsumenten gestärkt und ein besserer Einblick in den Drogenmarkt und die im Umlauf befindlichen Drogen ermöglicht wird. Allerdings birgt Drugchecking auch Risiken. Nicht jedes Produkt kann sofort auf alle gefährlichen Inhaltsstoffe überprüft werden, somit bietet Drugchecking nur eine eingeschränkte Sicherheit. Weiterhin besteht das Risiko, dass Drogen, bei denen mithilfe des Tests gefährliche Inhaltsstoffe nachgewiesen wurden, von Konsumenten an Dritte weiterverkauft werden. Im Bereich Cannabis setzen wir uns für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene ein, diese würde ein Drugchecking aufgrund legaler Produkte, die hohe Qualitätsstandards erfüllen müssen, in diesem Bereich überflüssig machen.

SPD

Die SPD verfolgt im Rahmen ihrer Drogenpolitik einen konsequenten Harm-Reduction-Ansatz. Für uns ist klar, dass nur durch unmittelbar akzeptierende Drogenarbeit und eine ausgestreckte Hand gegenüber den Konsument:innen wir diese auch erreichen können. Ziel muss sein, Drogenkonsum oder gar Missbrauch durch Präventionsarbeit gerade bei Kindern und Jugendlichen und zielgerichteter persönlicher Ansprache zu reduzieren. Drug-Checking-Modelle müssen deshalb in erster Linie dem Prinzip der Aufklärung dienen und dürfen nicht als Ermutigung wahrgenommen werden. Mit großem Interesse beobachten wir deshalb auch die Ausgestaltung, Entwicklung und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Drug-Checking-Modellen bei unseren europäischen Nachbarn. Die Frage von Drug-Checking-Modellen gehört deshalb auch für Deutschland auf die Tagesordnung.